Frage an Cornelia Pieper von Pia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Cornelia Pieper,
heute war ich in einem Krankenhaus zur Voruntersuchung. Ich habe mehrere dort arbeitende Personen gefragt, welche Auswirkungen das Anti Raucher Gesetz hat, seit dem es dort keine Raucherräume mehr gibt.
Ich wollte wissen, ob die Raucher, vor allem Nachts auf WC sind, um zu rauchen. Verblüffende Antwort. Es werden immer öfters Raucher erwischt, die Nachts im Bett rauchen, während die anderen schlafen. Nicht am Fenster stehend, sondern liegend im Bett, bewaffnet mit einen zuklappbaren Aschenbecher.
Als Raucher ist das Schlafzimmer und Bett seid Jahrzehnten bei uns tabu, wegen Brandgefahr.
Meine Frage.
Ist es nicht an der Zeit, das in Krankenhäusern auf jeder Etage wieder ein Raucherzimmer eingerichtet wird? So, wie es jetzt ist, muss man ja Angst haben, das durch einen einschlafenden Raucher Brandgefahr besteht.
In einer Demokratie muss die alte Regelung wieder her.
Was unternimmt die Regierung, um die Anti Raucher Gesetze zu entschärfen?
Die jetzigen Anti Raucher Gesetze schießen weit über das Ziel hinaus.
Auch andere Bereiche tragen immer seltsamere Blüten.
Da in Zügen auch absolutes Rauchverbot herrscht, die Raucherabteile abgeschafft wurden, will man nun Raucherstopps einführen, was die Zugfahrt unnötig verlängert, da rauchende Kunden ständig das WC blockieren, da sie dort rauchen. So sollen sie dann auf dem Bahnsteig rauchen.
In Schulen müssen die Schüler, aber auch Lehrer das Schulgelände verlassen.
Auf der Straße mehren sich Kippen, egal wo man hingeht, da an den Orten, wo Aschenbecher waren, Rauchverbote herrschen.
Durch das Anti Raucher Gesetz werden Raucher immer häufiger als Penner, Asoziale und Mörder bezeichnet. Einige ehemalig friedliche Nichtraucher entwickeln Angstphobien, was an die Strahlenphopie der 1930 Jahre bei Einführung vom Radio und 1960 bei Einführung vom Fernseher erinnert.
Meine konkrete Frage.
Was unternimmt die Regierung konkret, um die Raucherverbote wieder zu entschärfen?
Ganz herzliche Grüße
Sehr geehrte Frau Heppner,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage zum Thema „Nichtraucherschutz“.
Zu Ihrer Frage „Was unternimmt die Regierung konkret, um die Rauchverbote wieder zu entschärfen?“, kann ich nur antworten: Nichts, denn die Bundesregierung bzw. die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hat diese Regelungen ja so, wie sie jetzt sind, beschlossen.
Auch ich bin für den Schutz von Nichtrauchern. Vor allem, wenn es um besonders gefährdete Personenkreise geht, wie beispielsweise Kinder, Jungendliche und kranke Menschen. Ich denke nicht, dass es in Krankenhäusern wieder Raucherräume geben müsste. In den allermeisten öffentlichen Gebäuden, wo es nicht möglich ist, Raucher effektiv von Nichtrauchern zu trennen, ist ein Rauchverbot ebenso sinnvoll.
Generell bin ich allerdings als Liberale gegen jede Einmischung des Staates in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Der Staat ist nicht dazu da, um die Menschen zu erziehen und in die Wohnungen und Häuser „hineinzuregieren“. Vor dem Hintergrund sehe ich gerade auch die Regelungen für Gastwirte als sehr problematisch an. Vor allem dort, wo eine Kneipe so klein ist, dass im Prinzip keine Wahl zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich getroffen werden kann. Es müsste deswegen bundesweit Ausnahmeregelungen für Kleinstbetriebe, ähnlich wie im Saarland, geben. Sowohl Gäste als auch Gastwirte müssen die Möglichkeit haben, ihre Lebensweise nach ihren Vorstellungen zu gestalten und zwar ohne staatliche Überregulierung. Nichtraucherschutz wird nicht dadurch erreicht, dass Besitzer von Einraumkneipen in ihrem Recht auf Berufsausübung eingeschränkt werden.
Fest steht: Rauchen ist ungesund und kann schwere Krankheiten verursachen. Deswegen muss Drogen- und Suchtpolitik immer wieder bei der Prävention und Aufklärung ansetzen und so auch Verhaltensänderungen herbeiführen. Am besten so, dass junge Menschen mit dem Rauchen gar nicht erst beginnen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Mit besten Grüßen
Cornelia Pieper, MdB
Weitere Fragen an Cornelia Pieper
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Ihre Frage vom 10. Dezember 2007 habe ich mittlerweile beantwortet. Meine Antwort finden Sie direkt bei Ihrer ursprünglichen Nachricht an mich. Die später Beantwortung bitte ich zu entschuldigen.
(...) ich bedanke mich für Ihr Schreiben, in welchem Sie sich für den Erhalt des ehemaligen Amerikanischen Club s verwenden. (...)
(...) Die Bundesregierung hBundesregierungolt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt. Der Deutsche Bundestag hat dies u.a. (...)
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