(...) Die große Zahl der EU-Gesetze mag vielleicht den Eindruck von mangelnder Effizienz erwecken. So mag man auf den ersten Blick vielleicht nicht nachvollziehen können, dass z.B. eine Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln dazu dient, den Verbraucher vor irreführenden Produktbezeichnungen zu schützen und nicht dazu, den Herstellern unnötige Schwierigkeiten aufzubürden. (...)
(...) Den negativen Ausgang des irischen Referendums bedauere ich natürlich sehr, ich nehme ihn aber auch sehr ernst. Er muss uns zu denken geben, ist er doch ein deutliches Zeichen für die immer noch sehr weit verbreitete Europaskepsis und die Verunsicherung der Menschen gegenüber der Europäischen Union. (...)
(...) das Problem bei Referenden über einen Vertrag zwischen 27 Staaten ist, dass ein Land, das "Nein" sagt, dieses "Nein" allen 26 anderen Völkern aufzwingt - auch denen, die ebenfalls in einem Referendum "Ja" gesagt haben (wie Spanien und Luxemburg beim Verfassungsvertrag) oder die entsprechend den Regeln ihrer nationalen Verfassung den europäischen Vertrag angenommen haben. Dies habe ich kritisiert - nicht mehr, aber auch nicht weniger. (...)
(...) In der letzten Wahlperiode hatte die rot–grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe zu stellen. Durch die vorgezogene Neuwahl kam es jedoch nicht zum Abschluss. (...)
(...) Im Interesse eines vernünftigen Zusammenhalts muss man jedoch dringend daran interessiert sein, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer einen Platz in der deutschen Gesellschaft finden. Und das geht meines Erachtens nur über die "harten Faktoren" der sozialen Teilhabe: Aufstiegschancen, Bildungschancen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das sind sozusagen die "Knackpunkte". (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Regelung immer abgelehnt, weil wir so wie Sie der Meinung sind, dass ein Integrationskurs in Deutschland wesentlich wirkungsvoller ist und es Eheleuten nicht verwehrt werden darf, in Deutschland zusammen zu leben. Dazu ist die aktuelle Regelung schlecht umgesetzt, so dass es zu den von Ihnen beschriebenen Problemen kommt – es kann nicht sein, dass Menschen erst ihre berufliche Existenz aufgeben müssen, um einen Sprachkurs zu machen. (...)