Frage an Klaus Hänsch von Nico N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin!
Ich habe gerade das Interview im Deutschlandfunk gehört und bin sehr empört und erschüttert. Sie meinen, es habe nichts mit Demokratie zu tun, wenn die Iren für alle EU-Bürger eine Entscheidung fällen würden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich das ausgesprochen unverschämt und bedenklich finde, und ich zweifle ernsthaft an Ihrer demokratischen Gesinnung.
Dazu habe ich ganz einfache Fragen, die Sie meinetwegen auch als rein rhetorisch betrachten können:
Was hat es Ihrer Ansicht nach mit Demokratie zu tun, den EU-Bürgern eine Verfassung zu geben, ohne ihnen die Chance zu geben, darüber abzustimmen?
Weshalb hält man es in Ihren Kreisen offenbar nicht für notwendig, den EU-Bürgern die Verfassung zur Abstimmung vorzulegen und sie durch ernsthafte Diskussionen davon zu überzeugen, dass diese Verfassung eine gute Sache ist?
Sehr geehrter Herr Nissen,
das Problem bei Referenden über einen Vertrag zwischen 27 Staaten ist, dass ein Land, das "Nein" sagt, dieses "Nein" allen 26 anderen Völkern aufzwingt - auch denen, die ebenfalls in einem Referendum "Ja" gesagt haben (wie Spanien und Luxemburg beim Verfassungsvertrag) oder die entsprechend den Regeln ihrer nationalen Verfassung den europäischen Vertrag angenommen haben. Dies habe ich kritisiert - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
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