Antwort 18.06.2008 von Johannes Singhammer CSU
(...) Entscheidend ist jedoch die Ehrlichkeit der Abgeordneten, die kein Gesetz verordnen kann, sondern nur der Wähler kann durch eine richtige Wahl dafür sorgen. (...)
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Antwort 13.06.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Das schließt nicht aus, daß über zahlreiche Einzelfragen gestritten werden kann. Man kann sicherlich auch über die Besteuerung von Sozialversichrungsrenten reden. Wegen der (teilweisen) Besteuerung kann man freilich nicht die Qualität unseres Landes als entwickelte Demokratie in Zweifel ziehen. (...)
Antwort 13.06.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Humplik,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre erste Frage vom 26. Mai.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Antwort 14.10.2008 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Jahrhundert und spätestens ab dem Jahr 1851 sprach man auch in Preußen von Einkommenssteuer. Die Vorläufer der Mehrwertsteuer entstanden bereits im 15. Jahrhundert. (...)
Antwort 11.06.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich teile Ihre Einschätzung der Wahlergebnisse in Sachsen. Für die SPD ist die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ein zentraler Punkt. Gefragt ist freilich eine Auseinandersetzung aller Demokraten mit den fatalen Bestrebungen der Rechtsextremisten. (...)
Antwort 12.06.2008 von Michael Hartmann SPD
(...) Außerdem soll der Einsatz externer Berater grundsätzlich auf maximal sechs Monate begrenzt sein. Keinesfalls sollen sogenannte Leihbeamte auf der Leitungsebene eingesetzt werden oder Einfluss auf Grundsatzentscheidungen oder gar die Formulierung von Gesetzen haben. Ein Blick auf die Qualität ihrer Arbeit und die ihnen dabei zugewiesenen Kompetenzen muss zukünftig eines der verpflichtenden Elemente bei der Überprüfung des Einsatzes externer Mitarbeiter sein. (...)