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Sehr geehrter Herr Humplik,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre erste Frage vom 26. Mai.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Jahrhundert und spätestens ab dem Jahr 1851 sprach man auch in Preußen von Einkommenssteuer. Die Vorläufer der Mehrwertsteuer entstanden bereits im 15. Jahrhundert. (...)

(...) ich teile Ihre Einschätzung der Wahlergebnisse in Sachsen. Für die SPD ist die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ein zentraler Punkt. Gefragt ist freilich eine Auseinandersetzung aller Demokraten mit den fatalen Bestrebungen der Rechtsextremisten. (...)

(...) Außerdem soll der Einsatz externer Berater grundsätzlich auf maximal sechs Monate begrenzt sein. Keinesfalls sollen sogenannte Leihbeamte auf der Leitungsebene eingesetzt werden oder Einfluss auf Grundsatzentscheidungen oder gar die Formulierung von Gesetzen haben. Ein Blick auf die Qualität ihrer Arbeit und die ihnen dabei zugewiesenen Kompetenzen muss zukünftig eines der verpflichtenden Elemente bei der Überprüfung des Einsatzes externer Mitarbeiter sein. (...)

(...) Was Ihre Frage bezüglich der externen Mitarbeiter angeht, kann ich Ihnen eine gute Nachricht mitteilen: Künftig wird es klare eindeutige Verbotsbereiche und umfassende Transparenz bei der Mitarbeit von Externen in den Bundesbehörden geben. Dies hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages vor wenigen Tagen am 4. (...)