Frage an Dieter Wiefelspütz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Horst E. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Horst E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Verzeihen Sie mir, daß ich mich Ihrer Ansicht nicht ohne weiteres anschließen kann, weil ich in unserer staatlichen Wirklichkeit zu viele Ungereimtheiten sehe. Oder würden Sie sagen, daß meine Perspektive falsch ist, wenn ich z.B. die Besteuerung der Sozialrenten für ungerechtfertigt halte, solange von großen Vermögen keine entsprechende Steuer erhoben wird?

Darf ich meine Ansicht begründen?
Ich denke, die Sozialversicherungsrenten werden sozusagen aus dem Kapital gezahlt, das der Rentenempfänger mit seinen Beiträgen aus seinen versteuerten Einkünften angesammelt hat. Sie stellen also ein Vermögen dar, das dem Vermögenseigentümer in Teilbeträgen zurück gezahlt wird (auch, wenn das in der Praxis nicht so einfach erkennbar ist).
Anders wird dagegen verfahren hinsichtlich der 60% des Volksvermögens, die nach irgendeiner Statistik 10% der Bevölkerung besitzen sollen, denn sie unterliegen keiner Einkommens- oder Vermögensteuer, obwohl sie vermutlich in vielen Fällen erlangt wurden, ohne daß ihre jetzigen Besitzer einen Finger für die Erlangung rührten
Ich verstehe, daß zum dritten Mal in hundert Jahren die ruinierten Staatsfinanzen saniert werden müssen. Ich sehe auch, daß durch die jetzige Methode die 90 % der Bevölkerung hinsichtlich ihrer Finanzen etwas schonender behandelt werden als 1923 oder 1948. Aber warum werden auch diesmal die anderen 10% nicht an der Sanierung beteiligt?

und da ist noch eine andere Sache: Vor einiger Zeit sendeten WDR oder ZDF einen Film, in dem gezeigt wurde, wie man eine junge Frau, die lebensbedrohend erkrankt war, qualvoll zugrunde gehen ließ, weil man ihr als GKV-Patientin eine Therapie verweigerte, mit der lt. Film alle Privatpatienten, die an der gleichen Krankheit litten, gerettet wurden. Wie meint Frau Schmidt das, wenn sie sagt: was einer braucht das bekommt er auch? Meint sie, daß er es bekommt, wenn er es bezahlen kann?

Mit frdl.Grüßen Horst Ehrhardt

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ehrhardt,

ich wiederhole: Ich bin anderer Ansicht als Sie. Ich halte die Bundesrepublik Deutschland für eine stabile und entwickelte Demokratie, die international keinen Vergleich scheuen muß. Unser Land wird insgesamt gut regiert, und zwar auf allen Ebenen. Das schließt nicht aus, daß über zahlreiche Einzelfragen gestritten werden kann. Man kann sicherlich auch über die Besteuerung von Sozialversichrungsrenten reden. Wegen der (teilweisen) Besteuerung kann man freilich nicht die Qualität unseres Landes als entwickelte Demokratie in Zweifel ziehen. Gleiches gilt für unser Gesundheitssystem, das an manchen Stellen Ungereimtheiten ausweisen mag.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB