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(...) Der kommunale Finanzausgleich wird in Niedersachsen durch das Niedersächsische Ge-setz über den Finanzausgleich (NFAG) und das Niedersächsische Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (NFVG) bestimmt. Während im NFVG im Wesentlichen die Höhe der Beteiligung der Gemeinden und Landkreise am Ge-samtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und der Landessteuern sowie an weiteren Einnahmen des Landes geregelt wird (Steuerverbundquote), enthält das NFAG Bestim-mungen über die horizontale Verteilung der bereitgestellten Mittel unter den Gemeinden und Landkreisen. (...)
(...) Mit ist leider nicht bekannt, wie die Planungen am Autobahnkreuz Bamberg aussehen, bzw. ob auch hier ein Ausbau geplant ist. (...)
Sehr geehrte Frau Lux,
Setzen Sie sich mit meinen Argumenten auseinander und Sie werden sehen, dass es die Wahrheit ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Otmar Bernhard, MdL
(...) Ein Ausbau oder eine Veränderung der Infrastruktur könnte meiner Meinung nach nur dann ermöglicht werden, wenn sich nichtöffentliche Privatfirmen finden lassen, die durch eine rentable Auslastung ein Engagement im Landkreis angehen würden oder über die bayerische Staatsregierung erhebliche zweckgebundene Mittel freigegeben werden. Diese Aufgabe würde ich gerne in die Hand nehmen, wenn die FDP zukünftig mitregieren dürfte. (...)
(...) Ich fordere deswegen die Kürzungen der Förderung des ÖPNV wieder zurückzunehmen, denn nicht nur Ballungsräume brauchen den Anschluss an den ÖPNV, sondern auch der ländliche Raum verdient hier eine gerechte Behandlung. (...)
