Sehr geehrter Herr Breier,
auf Ihre Wahlprüfsteine werde ich gern innerhalb der von Ihnen gewünschten Frist antworten. Sie können sich sicher sein, dass weder mir noch irgendjemand anderen in der SPD das Interesse für dieses Thema fehlt.
(...) es ist nachvollziehbar, wenn insbesondere für junge Menschen bzw. Berufseinsteiger die Attraktivität für eine Beschäftigung im Berufsfeld Innere Sicherheit geringer ausfällt, da die Arbeitsbelastungen, die Aufgaben und teilweise auch der öffentliche und mediale Druck zunehmen; hinzu kommt, dass die finanziellen Aspekte (wie durch fehlende Beförderungen) ebenfalls negativer zu bewerten sind, da alle Menschen in Deutschland seit einem Jahrzehnt die Euro-Teuerung und die allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten spüren. Dessen ungeachtet ist es erforderlich, die Innere Sicherheit zu stabilisieren und auch zu stärken, aber das Problem ist alles andere als einfach! (...)
(...) Brandanschläge sind generell - wen immer sie adressieren - zu ächten. Der humanitäre Einsatz der Bundeswehr ist neben freiwilligen Helfern und dem technischen Hilfswerk eine wichtige Stütze für Katastrophenfälle in Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Selbstverständlich fordert die FDP die Bekämpfung von Korruption nicht nur im Ausland, sondern legt auch in der Bundesrepublik Wert darauf, dass die entsprechenden Gesetze, die es ja durchaus gibt, eingehalten werden. Im Bundestag wurde auch in dieser Legislaturperiode darüber diskutiert, wie die UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht umgesetzt werden kann. (...)