(...) Auch bei der Telekom-Affäre diente die Speicherung der Verbindungsdaten ausschließlich internen Interessen, um eventuell vorhandene Sicherheitslücken im eigenen Unternehmen aufzudecken. Dies ist ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und ein Rechtsbruch. (...)
(...) Und doch kann man die Beschlüsse einer Partei nicht auf einzelne Personen reduzieren. Es gibt sicher Situationen, in denen man sich mal von einzelnen Aussagen distanziert, aber eine Distanzierung von den von Ihnen genannten Personen lehne ich ab. (...)
(...) Wenn Sie mehr Durchsetzung von SPD-Politik wünschen, hätte meine Partei bei der letzten Bundestagswahl mehr als 35 Prozent erhalten müssen. Wenn Sie zudem glauben, mit der SPD in der Opposition ginge es bürgerrechtsfreundlicher zu, sind Sie auf einem Irrweg. Gute Reise! (...)
Sehr geehrter Herr Ehrhardt,
(...) So tragen wir viele Diskussionen innerhalb der Fraktion aus und immer wieder stimmen Abgeordnete bei Abstimmungen abweichend ab. Für mich stehen Partei und Gewissen nicht gegensätzlich zueinander. So bin ich in die CDU eingetreten, weil ich dort meine Überzeugungen wiederfinde. (...)
(...) Da inzwischen die Kontroverse zwischen Edmund Stoiber und Frau Pauli beigelegt ist, erübrigt sich nun eine Stellungnahme. Frau Pauli ist ja inzwischen Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag und hat somit die Möglichkeit, aktiv Einfluss auf das politische Geschehen zu nehmen. (...)