Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Auch nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)

(...) Ein glaubwürdiger Kurs für die SPD ist eine ebenso seriöse wie harte Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Dabei muss sie eine sachlich-kritische Position beziehen und den Einstieg in eine inhaltliche Auseinandersetzung vornehmen. (...)

(...) Ich möchte wie auch in meiner Antwort an Herrn Wörner noch einmal betonen: Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Vorgänge bei der Telekom inakzeptabel sind und zeigen, wie wichtig Datenschutz gerade auch in der Wirtschaft ist. Sie zeigen aber auch, dass alle - zum Teil berechtigen - Debatten über Sicherheitspolitik sachlich geführt werden sollten. (...)