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(...) Die allgemeine Wehrpflicht hat sich für Deutschland auch unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt bewährt. Mit ihrer Einführung vor über fünf Jahrzehnten hat sich eine Verteidigungs- und Streitkräftestruktur entwickelt, die mit einer intelligenten Kombination aus Berufs- und Zeitsoldatinnen/-soldaten, Grundwehrdienst Leistenden und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden sowie den Reservistinnen und Reservisten hohe Professionalität und gesellschaftliche Integration garantiert. (...)

Sehr geehrter Herr Schlosser,

es fehlt Ihnen an Respekt. Sie erhalten von mir keine Antwort mehr.

Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Zu dem Verhalten von Fraktionskollegen in diesem Zusammenhang äußere ich mich nicht. Ich bewerbe mich erneut um eine Bundestagskandidatur und werde im Falle meiner Wiederwahl Arbeit und Verantwortung, wie bisher, unabhängig von Diätenerhöhungen oder Nullrunden wahrnehmen. Beim Thema "Anpassung der Diäten" werde ich mich sicher nicht mehr engagieren. (...)

(...) Anhand der strengen Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht ist ersichtlich, dass eine Online-Durchsuchung niemals für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Frage käme, denn bei diesen liegt gerade keine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder die Freiheit einer Person vor und schon gar nicht wäre dabei der Bestand des Staates gefährdet. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion kann diesbezüglich leider keine Klage erheben. Es gibt aber Beschwerden von Hartz IV-Betroffenen, die irgendwann auch vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden müssen. (...)