Antwort 24.06.2008 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
(...) Ich teile Ihre Bedenken zum so genannten Richterband. (...) Ob ich gegen das BKA-Gesetz klagen werde hängt in erster Linie vom weiteren Gesetzgebungsprozess ab. (...)
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Antwort 01.07.2008 von Ingo Schmitt CDU
(...) Oktober 2003 umgesetzt werden. Der tatsächliche Umsetzungsbedarf ist dabei relativ gering, denn unser deutsches Strafrecht entspricht schon in vielen Bereichen dem internationalen Standard. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. (...)
Antwort 11.06.2008 von Petra Merkel SPD
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)
Antwort 19.09.2008 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Drei haben sich, wie auch die Grüne Jugend selbst, für diesen Vorfall entschuldigt. Wahrscheinlich wussten die drei tatsächlich nicht, dass die Farbe schwarz / rot / gold historisch für eine Freiheitsbewegung in Deutschland im 19. Jahrhundert steht. (...)
Antwort 08.07.2008 von Eckart von Klaeden CDU
Sehr geehrter Herr Schäfers,
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU