(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)
(...) Die Drei haben sich, wie auch die Grüne Jugend selbst, für diesen Vorfall entschuldigt. Wahrscheinlich wussten die drei tatsächlich nicht, dass die Farbe schwarz / rot / gold historisch für eine Freiheitsbewegung in Deutschland im 19. Jahrhundert steht. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfers,
(...) die Grüne Jugend ist eine von Bündnis 90/Die Grünen unabhängige Organisation. Ich bin mir aber sicher, dass es so wie bei Bündnis90/Die Grünen, auch in der Grünen Jugend keine wie sie es nennen „deutschlandfeindlichen Tendenzen“ gibt. Die Grüne Jugend hat sich eindeutig von diesem Vorgang distanziert. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,
wenn Sie ein Problem mit der bayerischen Staatsregierung haben, wenden Sie sich an die bayerische Staatsregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB