Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Meyer,

(...) Das ist deshalb wichtig, weil diese demokratische Legitiomation notwendig für den Verfassungscharakter ist. Andernfalls könnte kaum von der souveränen verfassungsgebenden Gewalt des Volkes gesprochen werden. (...)

(...) die Bundesregierung hat am 4. Juni 2008 den "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" beschlossen. Der Gesetzentwurf entspricht allen verfassungsrechtlichen Vorgaben. (...)

(...) Ich nehme Ihre Meinung zur Kenntnis. Das Bemühen um Generationengerechtigkeit zum Beispiel Abbau der Verschuldung, Sichere Altersversorgung auf drei Säulen (Gesetzl. Rente, kapitalgedeckte private Altersversorgung und Betriebliche Altersversorgung) zieht sich aber deutlich durch die Arbeit der aktuellen Koalition. (...)

(...) Afghanistan verfügt über keine eigenen Ölvorkommen. (...) Nach meinem Kenntnisstand gab es Pläne für eine Pipeline durch Afghanistan, die allerdings nie umgesetzt wurden. (...)