Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um eine „Verschleuderung von Volksvermögen“ – wie Sie es formulieren - handelt es sich keinesfalls, da die Konzernmutter DB AG sowie die Schienennetze, die Stationen und auch die Energieversorgung weiterhin zu 100% im Eigentum des Bundes verbleiben. Teilprivatisiert wird lediglich die DB Mobility Logistics, eine Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind – und auch hiervon nur maximal 24,9 Prozent. (...)

(...) Über die Demokratie müssten wir etwas länger diskutieren. Aber die Einschränkungen, die Sie zum Ausdruck bringen wollen, die spüre ich täglich. (...)

(...) in meiner Antwort an Herrn Schurz habe ich der SPD keineswegs das Recht abgesprochen, eine eigene Kandidatin aufzustellen. (...)

(...) Wir sind der Meinung, dass Gesine Schwan mit ihrer unbestrittenen fachlichen Kompetenz und großen persönlichen Ausstrahlung mehr als geeignet für das Amt des Bundespräsidenten ist. Im Übrigen wird kein Wahlkampf gegen den Amtsinhaber Horst Köhler geführt werden, denn wir respektieren seine Entscheidung, erneut zu kandidieren. (...)

(...) Die Nato muss wieder ein Verteidigungsbündnis werden. Sie ist verpflichtet, das Völkerrecht und die Beschlüsse der UNO einzuhalten und bei internationalen Konflikten auf den Frieden hinzuwirken. Militärinterventionen wie im Irak oder in Afghanistan lehnt DIE LINKE ab. (...)