Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dieses Programm spiegelt sozialdemokratische Projekte und Politik wieder. Jetzt geht es darum, unsere Ziele klar zu benennen, und uns nicht ständig mit uns selbst zu beschäftigen oder uns Debatten über Die Linke aufdrängen zu lassen. Im respektvollen Streit geht es in der Auseinandersetzung mit den anderen Parteien um unser sozialdemokratisches Profil ja, und um unsere eigenen inhaltlichen Projekte, die im Hamburger Programm klar umrissen sind und nun auf die unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen glaubwürdig und praktikabel runtergebrochen werden müssen. (...)

(...) Herr Gysi steht als Bundestagsabgeordneter in der Öffentlichkeit. Er kennt die Spielregeln der Politik und im Übrigen beherrscht er sie ebenso gut: Aus diesem Grund schafft er es seit vielen Jahren immer wieder mit einem blauen Auge davon zu kommen, wenn es um seine Stasivergangenheit geht. (...)

(...) Sie benötigen daher als Niederländer also nicht eine Aufenthaltserlaubnis im eigentlichen Sinne: das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers entsteht -- im Gegensatz zu dem Aufenthaltsrecht von Drittausländern -- nicht erst mit Ausstellung der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht, sondern bereits mit dem Vorliegen der gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht. (...)

(...) haben Sie alle Maßstäbe verloren? Sie verniedlichen Datenmißbrauch. (...)

(...) der FDP und auch der SPD – Spitze gibt es deutliche Signale, eine Wiederwahl des Bundespräsidenten unterstützen zu wollen. Allein aus reiner Parteipolitik und Machttaktik stellt sich die SPD nun gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, der sie den beliebten und geachteten Bundespräsidenten nehmen will. (...)

Sehr geehrter Herr Berger,

Ihre Fragen an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.