(...) Von Verboten halte ich jedoch nicht viel. Wer in seiner Stammkneipe plötzlich nicht mehr rauchen darf, hört in den seltensten Fällen auf zu rauchen - er geht einfach nicht mehr hin. Der Staat hat die Aufgabe zu informieren, er sollte den Bürger nicht bevormunden. (...)
Sehr geehrter Herr Gatelli,
ich verweise auf meine Antwort vom 28. Mai 2008. Dieser habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
(...) Alle Parteien stehen in Konkurrenz zueinander und alle demokratischen Parteien haben auch inhaltliche Schnittmengen, die man in einer parlamentarischen Demokratie ausloten und ansprechen darf. Dabei will die SPD natürlich Mehrheiten für ihre politischen Ziele mobilisieren und Bündnispartner gewinnen. Bündnispartner, mit denen wir Schnittmengen für das sozialdemokratische Projekt auf der Grundlage unseres in Hamburg beschlossenen Programmes sehen. (...)
(...) Darüber hinaus sehe ich einen Unterschied zwischen Zusammenarbeit beispielsweise auf kommunaler Ebene oder einer Koalition im Bundestag. Auf kommunaler Ebene gibt es ja z.B.zwischen allen demokratischen Parteien auch eine Zusammenarbeit in manchen Fragen. (...)
(...) noch mal: Die SPD hat einen aus meiner Sicht ausreichenden Beschluss zur Partei Die Linke in Parteivorstand und Präsidium gefasst. Auch ich war überrascht, dass es wieder neue Forderungen gibt, neue Beschlüsse diesbezüglich zu fassen. (...)