Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb bin ich so frei, Ihren Vorschlag eines Ombudsmannes oder eines vierjährigen Urlaubs für mich in die Abteilung "kleiner Scherz unter Freunden" einzuordnen. (...)

(...) Da es somit zu einer weiteren Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung innerhalb kurzer Zeit gekommen wäre, haben wir uns gegen diese Anpassung der Diäten an die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst entschieden. Deshalb wird es in dieser Legislaturperiode keine Abstimmung über eine Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten geben. (...)

(...) Wie bei jeder Wissenschaft gibt es natürlich auch in den Geschichtswissenschaften in einzelnen Punkten Streitigkeiten zwischen den Wissenschaftlern oder es können einzelne Fragen nicht mehr beantwortet werden, weil wichtige Dokumente, Zeugnisse und andere historische Quellen verloren gegangen sind. Deshalb kann man aber noch nicht davon sprechen, dass die Aufarbeitung in Deutschland nicht erfolgt. Vielmehr stößt sie gelegentlich an die Grenzen des Möglichen. (...)

(...) In Bezug auf den von Ihnen angesprochenen Bußgeldkatalog teile ich die Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich MdB (CSU), dass der Bußgeldkatalog überarbeitet werden sollte. Nur bei verkehrsgefährdenden Schwerstdelikten sind Erhöhungen für die Bürger auch nachvollziehbar. (...)

(...) Es gibt keine gesonderte Regelung für die CSU. Sie muss entweder in Bayern so viele Stimmen bekommen, dass sie bundesweit die 5 %-Hürde erreicht oder aber mit Hilfe von mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag einzieht, und zwar im Umfang der erreichten Zweitstimmen. (...)

(...) Ist Peter Gauweiler schon aufgefallen, dass Deutschland keine eigene Grenzsicherung mehr hat? Der polnische Beamte an der ukrainischen Grenze entscheidet über die illegale Zuwanderung nach Deutschland, Schutz der Außengrenze ist längst Europathema. Oder Lebensmittelsicherheit! (...)