(...) Ist Peter Gauweiler schon aufgefallen, dass Deutschland keine eigene Grenzsicherung mehr hat? Der polnische Beamte an der ukrainischen Grenze entscheidet über die illegale Zuwanderung nach Deutschland, Schutz der Außengrenze ist längst Europathema. Oder Lebensmittelsicherheit! (...)
(...) Die SPD bereitet damit nicht nur ein rot-rotes Bündnis im Bund vor und setzt sich in Widerspruch zu früheren Äußerungen ihrer führenden Repräsentanten. Aus reinem Parteiegoismus und Machtkalkül stellt sich die SPD auch gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, der sie den beliebten und geachteten Bundespräsidenten nehmen will. Nach einer aktuellen Umfrage begrüßen rund drei Viertel der Deutschen eine Wiederwahl des Bundespräsidenten, 85 Prozent sich zufrieden mit seiner Arbeit. (...)
(...) Die Forderungen von Herrn Gottfried Ludewig, das Wahlrecht der Rentner und ALG II Empfänger bei Bundestags- und Landtagswahlen einzuschränken und sogenannte Leistungsträger mit doppelten Stimmrecht auszustatten, ist abwegig. Die Parlamente in Deutschland werden weiterhin aus allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl hervorgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 22.04.2008.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder, MdB
