Sehr geehrter Herr Schoch,
nochmals zum Mitschreiben:
Ich halte Herrn Michael Rieger für dreist und unverschämt. Das hat auch einen Grund: Lesen Sie bitte die "Frage" dieses Herrn an mich vom 10. Mai 2008.
(...) Andererseits ist es unverständlich, dass andere Staatsziele hier keine Berücksichtigung finden, zum Beispiel Umwelt- oder Sozialstandards. „Zwangsmitgliedschaften“ wären nur dann zu rechtfertigen, wenn sich die Kammern auch für die Realisierung dieser Staatsziele einsetzen würden. Die Diskussion in diese Richtung zu führen, halten wir für sinnvoller und erfolgversprechender. (...)
(...) Es ist vielmehr so, dass es einer so genannten „Koalition der Willigen“ bedarf, im Namen der EU militärische Einsätze durchzuführen. Die Entscheidung für eine Beteiligung an solchen Einsätzen, die immer nur im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt werden dürfen, liegt bei den Mitgliedstaaten, im Falle von Deutschland beim Deutschen Bundestag. (...)
(...) In Bezug auf Ihre Befürchtung, dass „deutsche Truppen ihren Marschbefehl in Zukunft von Sarkozy und Berlusconi erhalten“ kann ich Sie beruhigen: Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP und GSVP) bleiben auch im Vertrag von Lissabon intergouvernemental organisiert. Das bedeutet, es werden keine Entscheidungskompetenzen an die EU delegiert. (...)