Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Uwe Schummer
Antwort 03.06.2008 von Uwe Schummer CDU

(...) Sie wissen, dass "Kofferbomber" und "Flugterroristen" keine "Luftnummern" sind sondern real entdeckt und hunderte unschuldiger toter Menschen in Deutschland verhindert wurden. Deshalb ist mir eine generelle verschärfte Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen lieber als nur ein geglückter Anschlag. Wenn Sie von Sonderrechten für Abgeordnete sprechen, dann stimmt dies nicht. (...)

Portrait von Jürgen Gehb
Antwort 23.05.2008 von Jürgen Gehb CDU

(...) Warum dieses Wutgeheul Richtung Parlament? Glaubt man allen Ernstes, Demokratie wäre zum Nulltarif zu haben? Vielleicht darf man mal eine Minute darüber nachdenken, ob es wirklich eine Zumutung ist, dass rund 80 Millionen Bundesbürger für ihre über 600 Volksvertreter im Bundestag ungefähr die Summe ausgeben, die der FC Bayern München für seinen knapp 30-köpfigen Spielerkader ausgibt. (...)

Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort 30.05.2008 von Klaus-Peter Flosbach CDU

(...) Da gibt es keine direkte Verbindung zueinander. Die Beratungen zur Erbschaftssteuer laufen noch zwischen den Koalitionsparteien, ein abschließendes Ergebnis liegt aber leider noch nicht vor. In den nächsten Wochen wird sich eine technische Arbeitsgruppe unter der Führung des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Axel Nawrath und des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen Georg Fahrenschon treffen, um weitere Verhandlungen vorzubereiten. (...)

Portrait von Wolfgang Gerhardt
Antwort 17.09.2008 von Wolfgang Gerhardt FDP

(...) der frühere Limburger Bischof Franz Kamphaus hat in einer bemerkenswerten Rede einige Grundsätze, die unverrückbar für den Dialog zwischen den Moslemen und der westlichen Wertegemeinschaft stehen, benannt. Sie sind das Festhalten am sekularen Staat, die Toleranz ja die Förderung auch von religiösen Bekenntnissen soweit sie auch den Menschenrechten entsprechen und die Menschenrechte respektieren, allerdings die Nichtakzeptanz von religösen Bekenntnissen, die die Menschenrechte verletzen und die eine konfrontative Weltsicht beinhalten. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 26.05.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung der deutschen Justiz in keinster Weise. Wir haben in Deutschland ein unabhängiges, gut funktionierendes Justizsystem auf das wir stolz sein können und um das uns - zu Recht - viele Staaten beneiden. (...)