Frage an Uwe Schummer von Harald J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schummer,
Unter dem Vorwand der Terrorabwehr wird der Bürger immer mehr kriminalisiert. Seine demokratischen Rechte werden minimalisiert bis keine über sind. Ich betrachte diese Entwicklung aus Afrika wo ich beruflich tätig bin. Der Innenminister, mit Unterstützung der Parteienund EU, hat Gesetze und Bestimmungen im Rahmen der inneren Sicherheit verabschiedet die mich / uns als Bürger grundsätzlich als kriminell darstellen. Wenn ich nach Deutschland fliege werde ich am Flughafen erstmal als Terrorist behandelt. Erst durch die menschen unwürdige Behandlung des Sicherheitspersonales darf ich mein Heimatland betretten.
Diese Sicherheitschecks kosten soviel Zeit das der Anschlussflug, bei einer Aufenthaltszeit von 2 (zwei) Stunden, nicht erreichbar ist.
Alle diese Anordnungen betreffen nicht die Abgeordneten der Parlamente, die haben Sonderrechte.
Nach dem BGB bin ich unschuldig bis die Schuld bewiesen ist. Warum gilt das nicht für Flugreisen, meinen PC und meine Steuererklärung? Ich muß den Behörden nachweisen das ich korrekt gehandelt habe, die Behörde nicht.
Sind wir noch ein Rechtsstaat oder nicht?
Gelten unsere Bürgerrecht noch oder nur wenn es der Verwaltung, Behörden, Politikern passt?
Sehr geehrter Herr Jütte,
die verschärften Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen dienen dem Schutz aller Passagiere. Selbst bei einem Inlandsflug von Düseldorf nach Berlin werde ich, wie Sie und jeder andere Passagier, durchleuchtet und mein Gepäck und ich selbst durchsucht. Eine Selektierung der Passagiere wäre eine Diskriminierung. Das schließt verstärkte Stichproben nicht aus. Sie wissen, dass "Kofferbomber" und "Flugterroristen" keine "Luftnummern" sind sondern real entdeckt und hunderte unschuldiger toter Menschen in Deutschland verhindert wurden. Deshalb ist mir eine generelle verschärfte Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen lieber als nur ein geglückter Anschlag. Wenn Sie von Sonderrechten für Abgeordnete sprechen, dann stimmt dies nicht. Ich habe die gleichen Sicherheitschecks wie Sie. Dass sie generell zwei Stunden dauern, würde ich gerne prüfen. Wenn Sie wollen, kann ich dies bei der zuständigen Luftsicherheitsbehörde anfragen, ob dies beispielsweise für bestimmte Ziele gilt. Mit dem Finanzamt habe ich die gleichen Informationen einzureichen und meine steuern nach- und vorzubezahlen wie Sie und jeder andere Bürger und eine Durchsuchung im PC wäre nur dann rechtsstaatlich möglich, wenn ein begründeter Verdacht von einem unabhängigen Richter anerkannt wird. Wenn Sie sich die große Zahl der Unrechtsregime in dieser Welt ansehen und dazu den Bericht von Amnesty International lesen, werden Sie bald erkennen, dass wir in Deutschland trotz aller Sicherheitsvorkehrungen ein weltweit vorbildliches Rechtssystem haben und darauf auch stolz sein können.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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