Sehr geehrte Frau Rothenhofer,
im Auftrag der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses darf ich Ihnen wie folgt antworten:
Sehr geehrte Frau Rothenhofer,
im Auftrag der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses darf ich Ihnen wie folgt antworten:
Sehr geehrter Herr Teusch,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
(...) Wir stehen als SPD für mehr Steuergerechtigkeit. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen bedroht den sozialen Zusammenhalt und droht auch zum zentralen ökonomischen Problem zu werden. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Insofern steht eine Zustimmung für eine Privatisierung auch nicht zur Debatte. Die Autobahnen bleiben im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das gilt auch für die als GmbH privat-rechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft. (...)