Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sabine Sütterlin-Waack
Antwort 12.06.2017 von Sabine Sütterlin-Waack CDU

Sehr geehrter Herr Teusch,

bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.

Portrait von Axel Schäfer
Antwort 06.06.2017 von Axel Schäfer SPD

(...) Wir stehen als SPD für mehr Steuergerechtigkeit. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen bedroht den sozialen Zusammenhalt und droht auch zum zentralen ökonomischen Problem zu werden. (...)

Hansjörg Durz
Antwort 22.05.2017 von Hansjörg Durz CSU

(...) Insofern steht eine Zustimmung für eine Privatisierung auch nicht zur Debatte. Die Autobahnen bleiben im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das gilt auch für die als GmbH privat-rechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft. (...)