(...) Sie können sicher sein, dass insbesondere die SPD und das Auswärtige Amt engagiert dabei mithelfen, eine Lösung der Tibet-Frage zu finden. Gerade Frank-Walter Steinmeier hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass es zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama kommt. (...)
(...) Die Bundesregierung hält an der IHK-Pflichtmitgliedschaft fest. Dies hat sie in dem Bericht für den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 14/9175 - Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der Industrie- und Handelskammern) festgestellt, sie hat aber auch erklärt, dass sie die Problematik weiter beobachten wird. (...)
(...) nachdem ich im vergangen Jahr im Deutschen Bundestag gegen die Privatisierung der Bahn gestimmt habe, lassen Sie mich heute noch einmal aus aktuellem Anlass auf diesen wichtigen Themenkomplex zurückkommen. Ich bin außerordentlich zufrieden darüber, dass sich meine Partei auch im Regierungsprogramm gegen eine Kapitalprivatisierung - auch nicht teilweise - und für den Erhalt der Bahn als einem wichtigen Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge ausspricht. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Bundestagsabgeordneten über die Höhe ihrer Diäten selbst entscheiden und die Verantwortung dafür gegenüber der Bevölkerung übernehmen müssen. (...) Ich habe mich stets dafür eingesetzt, die Höhe von Facharbeiterlöhnen als grundsätzlichen Maßstab anzulegen. (...)
(...) Dazu gehört auch, in ganz Deutschland und im Ausland eine Vielzahl von Gesprächen und Verhandlungen zu führen, Vorträge zu halten und an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, bei denen ich das Bundeswirtschaftsministerium vertrete. Obwohl ich versuche, an vielen Abstimmungen in Berlin teilzunehmen, bin ich daher nicht immer vor Ort. Aufgrund dieser Situation werde ich mit Genehmigung des Bundestagspräsidums zeitweilig freigestellt. (...)