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(...) dem von Ihnen zitierten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an seinem Zustandekommen sogar intensiv beteiligt, das Gesetz enthält trotzdem einige Vorschriften, die nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört auch die Regelung zum vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland, ich habe dieses Gesetz gleichwohl meiner Fraktion gegenüber insgesamt befürwortet und dann im Bundestag zugestimmt, weil es sich einerseits um einen Kompromiss der Großen Koalition handelt und andererseits einige wichtige Elemente wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für Geduldete enthält. (...)

(...) die Bezugsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten soll sich nach den Empfehlungen einer externen Kommission an den Bezügen von Bürger­meistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern (Besoldungsgruppe B6) oder einfacher Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes orientieren (Besoldungsgruppe R6). Diese sind bei der Aus­übung ihres Amtes ähnlich wie Abgeordnete unab­hängig und nur dem Gesetz unter­worfen. (...)

(...) Der Gesetzesentwurf sieht vor, das Schornsteinfeger-Monopol in Teilbereichen aufzuheben. Zu den Aufgaben, die allein ein Bezirksschornsteinfeger ausführen darf, sollen zukünftig auch Überprüfungen der Betriebs- und Brandsicherheit gehören. (...)

Sehr geehrter Herr Hoenigk,

Sehr geehrter Herr Hartmann,

(...) Nun verzichten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst und damit auf eine weitere Erhöhung ihrer Entschädigung. Wie Sie wissen, haben sich laut Gesetz die monatlichen Bezüge der Abgeordneten an den Bezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes und den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen zu orientieren. (...)