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(...) Entgegen diesem Amtseid hat er aber nicht den Nutzen des deutschen Volkes gemehrt und die Gesetze des Bundes nicht gewahrt, als er von einem nicht bekannten Spender Barbeträge von vielen hundertausend D-Mark in Briefcouverts persönlich in seinem Dienstimmer im Kanzleramt ohne Quittung in Empfang genommen hat und nicht ordnungsgemäß hat verbuchen, dem Bundestagspräsidenten melden und veröffentlichen lassen. Das Geld hat er über schwarze Kassen der CDU zufließen lassen und damit den Nutzen der CDU gemehrt, nicht aber den des deutschen Volkes. Diesen Sachverhalt hat er selbst vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zugegegen. (...)

(...) dem von Ihnen zitierten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an seinem Zustandekommen sogar intensiv beteiligt, das Gesetz enthält trotzdem einige Vorschriften, die nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört auch die Regelung zum vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland, ich habe dieses Gesetz gleichwohl meiner Fraktion gegenüber insgesamt befürwortet und dann im Bundestag zugestimmt, weil es sich einerseits um einen Kompromiss der Großen Koalition handelt und andererseits einige wichtige Elemente wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für Geduldete enthält. (...)

(...) die Bezugsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten soll sich nach den Empfehlungen einer externen Kommission an den Bezügen von Bürger­meistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern (Besoldungsgruppe B6) oder einfacher Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes orientieren (Besoldungsgruppe R6). Diese sind bei der Aus­übung ihres Amtes ähnlich wie Abgeordnete unab­hängig und nur dem Gesetz unter­worfen. (...)

(...) Der Gesetzesentwurf sieht vor, das Schornsteinfeger-Monopol in Teilbereichen aufzuheben. Zu den Aufgaben, die allein ein Bezirksschornsteinfeger ausführen darf, sollen zukünftig auch Überprüfungen der Betriebs- und Brandsicherheit gehören. (...)

Sehr geehrter Herr Hoenigk,

Sehr geehrter Herr Hartmann,