Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 19.05.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das Ziel ist, daß im Bundestag tatsächlich die Parteien die Mehrheit haben, die die meisten Zweitstimmen erzielt haben. In Ländern wie England und den USA, in denen die Kandidaten ausschließlich direkt gewählt werden, kann es vorkommen, daß nicht die Partei mit den meisten Wahlstimmen auch die Mehrheit im Parlament hat. Das soll in Deutschland ausgeschlossen sein, weil es nicht demokratisch ist. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 24.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ein Ausländer in Deutschland muß unsere Rechtsordnung und unsere Wertordnung respektieren. Er muß nicht unbedingt Lederhosen tragen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 20.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich lebe in Deutschland, das ist der entwickeltste Rechtsstaat der Welt. Ich lebe nicht in Absurdistan, Absurdistan ist freilich ein Überwachungsstaat. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 22.05.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) Zur Klarstellung aber noch einmal: Die Unschuldsvermutung stellt einen Grundpfeiler des rechtsstaatlichen Strafverfahrens dar. Nach dieser gilt jeder einer Straftat Verdächtigte während der gesamten Dauer des Ermittlungs- und Strafverfahrens als unschuldig, bis seine Schuld rechtskräftig festgestellt wurde, weiterhin muss nicht der Verdächtige seine Unschuld beweisen, sondern die Strafverfolgungsbehörde die Schuld. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort 19.05.2008 von Martina Krogmann CDU

(...) ich bin mir ziemlich sicher, dass es eine solche neue Partei auf Bundesbene nicht geben wird. Gäbe es sie, würde ich nicht beitreten - ich fühle mich in der CDU sehr gut aufgehoben! (...)

Portrait von Detlef Müller
Antwort 19.05.2008 von Detlef Müller SPD

(...) Klar sollte sein, dass die Abgeordneten (Männer UND Frauen) angemessen vergütet werden sollen. Diese Angemessenheit soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern, die Verantwortung der Tätigkeit anerkennen und natürlich alle Aufwendungen entsprechend abdecken. Die Vertretung der Interessen von über 200.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Vielzahl von notwendigen Entscheidungen ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit. (...)