(...) Im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben meine Kollegen zudem eine Stellungnahme veröffentlicht, in der unter Bezugnahme auf die Situation im Südsudan und Nigeria gefordert wird, die weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben immer mit einer größeren Erhöhung für humanitäre Hilfe zu verknüpfen. Dort heißt es: „Die Debatte über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben wirkt vor dem Hintergrund dieser menschlichen Tragödie obszön. (...)
(...) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zum Europäischen Rat der Fraktion DIE LINKE, auf den sich Ihre Anfrage bezieht, gestimmt, weil er schlecht vorbereitet war und die Fraktion DIE LINKE eine klare Position gegen die Nato und militärische Verpflichtungen der Bundesrepublik vertritt. Mit dem Entschließungsantrag wurde versucht, für dieses politische Ziel zu werben. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlands- produkts (BIP) bis 2024 lässt sich heute weder Pauschal ablehnen, noch kann man ihr heute bereits in rechtsverbindlicher Weise pauschal zustimmen. (...)
(...) Die Bundesregierung unternimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten große Anstrengungen, um die humanitäre Lage zu verbessern. Die Krise im Südsudan bildet einen Schwerpunkt der deutschen humanitären Hilfe in Afrika. Weitere erhebliche finanzielle Unterstützung ist in den nächsten Monaten für die Schwerpunkte Medizinische Versorgung, Nahrung, Lebensgrundlagen, Notunterkünfte, Wasser und Hygiene geplant. (...)