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(...) Denn die vorgelegten Änderungsanträge enthielten keinen Sachzusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken der Bundesregierung. Doch selbst, wenn wir das außen vor lassen, sind die Änderungsanträge der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur gesetzlichen Regelung der Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung von Mitgliedern von Volksvertretungen (Abgeordnetenbestechung) nicht ausreichend gewesen, um ihnen zustimmen zu können. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits am 21. (...)

(...) Sicher wäre es der Arbeit von Abgeordneten und damit der parlamentarischen Demokratie nicht dienlich, wenn die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung so unbestimmt sind, dass Abgeordnete permanent Gefahr laufen, sich strafbar zu machen. Neue Strafvorschriften zur Abgeordnetenbestechung müssten nach meiner Überzeugung gewährleisten, dass eine Einflussnahme von Bürgern und Interessengruppen auf Abgeordnete, die im politischen Prozess notwendig und erwünscht ist, trennscharf von einer Einflussnahme abgegrenzt wird, die verwerflich und strafwürdig ist. (...)

Sehr geehrte Frau Gattig,