(...) Seit 2002 habe ich in einem Bürgervertrag unterzeichnet, keine Nebeneinkünfte anzunehmen; meine Steuererklärungen kann jeder Bürger im Internet kontrollieren. Deutschland braucht selbstbewusste und unabhängige Abgeordnete, die sich dann aber auch voll und ganz für die Menschen einsetzen. Deshalb bin ich auch für möglichst viele direkt gewählte Volksvertreter. (...)
Sehr geehrter Herr Greykowski,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) Um es gleich vorwegzunehmen: ich werde gegen die Erhöhung der Diäten stimmen. Sie führen einige Gründe an, die auch mich veranlassen, der Erhöhung nicht zuzustimmen. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass die Frage der finanziellen Ausstattung von Abgeordneten grundsätzlich diskutiert werden muss. (...)
(...) Ich freue mich, dass die Initiative zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneten gegen eine weitere Diäten-Erhöhung bei der Führung beider Koalitionsfraktionen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. (...) Ich weise in dem Artikel darauf hin, dass wir im Herbst letzten Jahres eine Diäten-Erhöhung beschlossen haben und dass eine weitere Erhöhung vor 2010 ausgeschlossen sei. (...)
(...) Ich bin mir dennoch bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird. Deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. (...)
(...) mein Abstimmungsverhalten zur Diätenerhöhung kennen Sie. Die Vorschläge der FDP-Fraktion wurden in meinen anderen Antworten bereits dargelegt. (...)