Frage an Uwe Schummer von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schummer,
nachdem Sie im November 2007 der Diätenerhöhung zugestimmt haben, interessiert mich sehr, ob Sie auch dem aktuellen Entwurf des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 zustimmen werden.
In einer Zeit, in der die Politiker von den Bürgern permanent fordern, "den Gürtel enger zu schnallen", beweist der vorliegende Gesetzentwurf und das "Eilverfahren", in dem er durchgepeitscht werden soll, dass die Abgeordneten jegliche Bodenhaftung verloren und keine Ahnung von den alltäglichen finanziellen Sorgen größerer Teile der Bevölkerung haben. Im falsch verstandenen Eigeninteresse der Abgeordneten ist kurzfristig alles möglich, um den Bürger beispielsweise vor der Ausbeutung durch die Monopole der Energiekonzerne zu schützen, geschieht einfach gar nichts.
Anstatt sparen immer nur vom Bürger zu verlangen und sich selbst die finanziellen Wohltaten zu genehmigen, wäre es doch überfällig, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten auf maximal 300 zu reduzieren und von 16 Bundesländern 10 aufzulösen. Dadurch würde der Regierungsapparat deutlich billiger (vielleicht auch der Staat wieder handlungsfähig), aber vor allem die Politiker wieder glaubwürdiger in den Augen der Bevölkerung.
Doch sehr wahrscheinlich interessiert es allerhöchstens eine sehr kleine Anzahl von Abgeordneten, wie es den Bürgern wirklich geht und was sie von den Abgeordneten halten. Ein sicherer Listenplatz macht eben unabhängig von der Wahlbeteiligung und vor allem vom Bürger!
Mit freundlichen Grüßen
Frank Strack
Sehr geehrter Herr Strack,
nun wurde die von Ihnen kritisierte Diätenerhöhung gestoppt. Und das finde ich richtig. Ein Bundestagsabgeordneter, der im Heimatkreis und in Berlin eine 60-Stunden-Woche mit hoher Verantwortung auf Zeit leistet, sollte das Einkommen eines Bürgermeisters erhalten. Dieses Ziel halte ich für angemessen. Nur die Schritte zu dieser Anpassung waren offenkundig zu schnell. Ich hatte entschieden und angekündigt, eine solche Anpassung für soziale und kulturelle Einrichtungen im Kreis Viersen zu spenden. Seit 2002 habe ich in einem Bürgervertrag unterzeichnet, keine Nebeneinkünfte anzunehmen; meine Steuererklärungen kann jeder Bürger im Internet kontrollieren. Deutschland braucht selbstbewusste und unabhängige Abgeordnete, die sich dann aber auch voll und ganz für die Menschen einsetzen. Deshalb bin ich auch für möglichst viele direkt gewählte Volksvertreter. Die Auflösung von Bundesländern wäre hilfreich aber gegen den Willen der dort lebenden Menschen kaum durchsetzbar. Wir sind zum Glück trotz aller Anfeindungen immer noch eine gut funktionierende Demokratie und keine zentral gesteuerte Parlamentsmaschinerie nach dem Vorbild eines Putin. Ihre Hinweise sind wichtig und interessant und ich unterstütze bei beiden Vorschlägen eine offene und sachgerechte Diskussion.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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