Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Lebensmittelüberwachung obliegt den Gesundheits- und Ordnungsämtern. Sie müssen mehr Lebensmittelkontrolleure einsetzen. Einen Schutz der Verbraucher im europäischen Binnenmarkt erreicht man durch Einschränkung des „Herkunftslandprinzips“ und der „Warenverkehrsfreiheit“ (Erlass von Einfuhrverboten). (...)
(...) Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung, Kurzbezeichnung: Volksabstimmung, werden die Wähler in 13 Bundesländern auf dem Listenplatz 10, in 2 Bundesländern auf dem Listenplatz 11 und in einem Bundesland auf dem Listenplatz 9 finden. (...)
(...) Jede Sportart muss sich gleichermaßen den geltenden Doping-Regeln unterwerfen. Sollte eine Sportart mit gleicher Intensität des Dopings in Erscheinung treten, müssen die Rundfunkanstalten meines Erachtens auch hier die gleichen Konsequenzen ziehen. (...)
(...) Pateien-Diktatur insofern, dass die herrschenden Parteien dem Volk ihren Willen diktieren. (...)