(...) Als veröffentlicht wurde, dass die Diäten für die Abgeordneten erneut erhöht werden sollen, hatte ich für mich direkt entschieden, entgegen der Fraktionsdisziplin dagegen zu stimmen. (...) Wir verlangen als Bundestagesabgeordnete immer wieder Einsparungen von den Bürgerinnen und Bürgern ab und erhöhen uns selbst die eigenen Bezüge. (...)
(...) das Einkommen eines Landwirts besteht erfreulicherweise ja nicht ausschließlich aus Direktzahlungen der EU. Eine Veröffentlichung der erhaltenen Direktzahlungen ist daher nicht vergleichbar mit der von Ihnen "angeregten" Veröffentlichung der Gehälter der im öffentlichen Dienst Beschäftigten. (...)
Sehr geehrter Herr Herrmann,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr Präger,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Wie Sie den Medien entnehmen konnten, wird die weitere beabsichtigte Diätenerhöhung nicht weiter verfolgt, so dass sich das Thema vorerst erledigt hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn man bei zukünftigen Diskussionen die Tätigkeit der Abgeordneten kritisch würdigen und zugleich den Anforderungen des Grundgesetzes, Abgeordnete ihres Amtes angemessen und ihre Unabhängigkeit wahrend zu vergüten, berücksichtigen würde. Der Steigerungssatz der Altersversorgung der Abgeordneten wurde zum 1. (...)