(...) Es gibt gegenwärtig allerdings auch kein Gesetzesvorhaben, das die Einführung von Obergrenzen zum Inhalt hat. Wir als Fraktion DIE LINKE haben uns bereits im Februar 2016 deutlich gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze ausgesprochen und stehen auch heute zu diesem Beschluss. (...)
(...) Banken allein können das Bargeld nicht abschaffen. Dafür bräuchte es eine europaweite politische Verständigung, die nicht zur Debatte steht. (...)
Sehr geehrter Herr Herrig,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen ( buergerreferat@bmf.bund.de ).
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) Was die von Ihnen angesprochenen Aspekte zur Infrastruktur (Autobahnen) betrifft, haben wir den betreffenden Grundgesetzänderungen Artikel 90 und 143e GG nicht zugestimmt. Für uns ist zwar klar, dass eindeutiger Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus gegeben ist. Die Zuständigkeiten sind unübersichtlich, die Mittelverwendung ist häufig ineffizient, eine Überjährigkeit der Finanzierung von Projekten ist nicht gesichert. (...)
(...) Die nationalen Zentralbanken der am Euro beteiligten Länder haben ihre nationalen Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme über das Target-System miteinander verzahnt, um ihre Bilanzen auszugleichen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen Kredit oder eine reale Verschuldung der GIIPS-Länder gegenüber Deutschland. (...)