Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus Röhler genannt R. • 02.05.2009
Frage an Reinhold Hemker von Klaus Röhler genannt R. bezüglich Recht
Portrait von Reinhold Hemker
Antwort 04.05.2009 von Reinhold Hemker SPD

(...) Der tragische Auslöser für die derzeitigen Diskussion um eine erneute Verschärfung des Waffenrechtes, der Amoklauf von Winnenden, ist nach bisherigen Erkenntnissen eindeutig auf ein Nichteinhalten bereits geltender (Waffen-)Gesetze zurückzuführen. (...) Eine Änderung muss meiner Meinung nach im Waffenrecht dennoch erfolgen: Die Vererbung scharfer Schusswaffen muss anders geregelt werden. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort 18.08.2009 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch sehe ich großen Handlungsbedarf bei der Abgabenbelastung von arbeitsintensiven Dienstleistungen, worunter auch das Hotel- und Gaststättengewerbe fällt. Statt einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes schlagen wir Grüne deshalb eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich vor, das sogenannte Progressiv-Modell: Für Löhne unter 2.000 Euro wollen wir die Lohnnebenkosten deutlich senken. Das bringt Geringverdienenden mehr Netto und die Unternehmen müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge abführen, wodurch arbeitsintensive Dienstleistungen attraktiver werden und mehr Arbeitsplätze entstehen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 03.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Deckers,

wenn Sie Fachmann sind, muß ich Ihnen den fundamentalen Unterschied zwischen Biathlon und IPSC-Schießen nicht erklären.

Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort 27.05.2009 von Franz-Josef Jung CDU

(...) Unter streng wissenschaftlichen Gesichtspunkten kann dieses Churchill-Zitat auf der Grundlage dieser Quellen weder verifiziert noch falsifiziert werden, da die Primärquelle nicht vorliegt. Churchill hat sich jedoch von diesem damals schon bekannten Zitat nicht distanziert. (...)