Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Rahmen der Föderalismuskommission II haben sich Vertreter von Bund und Länder der Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, welcher unsere zentralen Eckpunkte aufnimmt - wenn auch nicht alle Forderungen der SPD berücksichtigt wurden. Mit dem Kompromiss der "Schuldenbremse" verfolgen wir das gemeinsame Ziel, die Neuverschuldung des Staates durch das Grundgesetz in wirtschaftlich guten Zeiten stark zu begrenzen und gleichzeitig finanziellen Spielraum für wirtschaftliche Krisenzeiten zu schaffen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die jetzt notwendig gewordene Neuverschuldung möglichst schnell wieder abgebaut werden kann. (...)

(...) gegen Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt ist eine Popularklage nicht möglich. Diese können allenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden. (...)

(...) Ich kenne Heiko Maas schon sehr lange und schätze ihn sehr. Er ist ein echter Sozialdemokrat und ohne jeden Zweifel dafür geeignet, nach der Wahl im Saarland als Ministerpräsident eine gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen. (...)

(...) Datenschutz bedeutet nicht, dass keine Dateien angelegt werden dürfen. Die Grundsätze des informationellen Selbstbestimmungsrechtes sind nicht berührt, wenn wir in Deutschland endlich in einem nationalen Waffenregister erfassen, wer eine Waffenbesitzkarte hat, wer seine Waffen in der Privatwohnung verwahrt, für welchen Zweck welche Waffen zugelassen sind und wann die Zuverlässigkeit und die sichere Unterbringung der Waffen geprüft wurde. Die EU fordert die Einrichtung von nationalen Waffenregistern bis 2014, es gibt keinen Grund, nicht umgehend mit dem Aufbau eines nationalen Waffenregisters zu beginnen. (...)

(...) ich halte - gestützt auf Verfahrensstatistiken - daran fest: Die Justiz in Deutschland arbeitet in der überwiegenden Zahl der Fälle zügig. (...)

(...) Der Kampf gegen den heraufziehenden Überwachungsstaat wird so einfach nicht zu gewinnen sein. Die Interessen von Staat und Wirtschaft an dieser totalen Überwachung sind unheimlich groß. Hier muss sich die Gesellschaft insgesamt entscheiden, dabei müssen wir so gut wie möglich die Leute aufklären und informieren. (...)