Antwort 03.07.2014 von Ingrid Arndt-Brauer SPD
(...) Ihre Fragen betreffen die Politik der Hamburger Senatsverwaltung. Ich verfüge nicht über belastbare Informationen zu dem in der Presse dargestellten "Sachverhalt". (...)
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Antwort 02.07.2014 von Andrea Nahles SPD
(...) Letztlich gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit sind Auszubildende und Ehrenämtler nicht erfasst. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes, also unter 18 Jahren, ohne Berufsabschluss. (...)
Antwort 02.07.2014 von Ulrich Kelber SPD
(...) Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur europäischen Datenschutzverordnung haben wir von deutscher Seite aus vorgeschlagen, eine Vorschrift "Sicherheit durch Technik" zu etablieren. (...) Letztlich wird es vor allem darauf ankommen, alle eMail-Nutzerinnen und Nutzer, egal ob kommerziell oder privat, für mehr Datensicherheit zu sensibilisieren, weil nur dies vor Wirtschaftsspionage und Datenmissbrauch schützt. (...)
Antwort 24.06.2014 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Karstedt,
Antwort 24.06.2014 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich folge den Fraktionsempfehlungen bei den Namentlichen Abstimmungen zu Kriegseinsätzen sehr oft nicht, da ich eine grundlegend ablehnende Haltung zu militärischer Problemlösung habe. Ich empfinde es als geradezu archaisch, dass zivilisierte Länder des 21. (...)
Antwort 12.07.2014 von Kerstin Griese SPD
(...) Mindestlohn und Sozialismus haben nichts miteinander zu tun. Selbst in den USA, die nur einen sehr schwach entwickelten Sozialstaat besitzen, existiert schon seit langer Zeit ein Mindestlohn. (...)