(...) Wir haben in den letzten Tagen zahlreiche Zuschriften bekommen, in denen Herr Beck aufgefordert wird, sich von den Demonstrationen gegen das Christival zu distanzieren. Dabei entsteht nicht selten der Eindruck, dass Meinungsfreiheit nur oder insbesondere für Christen in Anspruch genommen wird. (...)
(...) wir leben in einer reifen Demokratie und in einem insgesamt gut regierten Land, selbstverständlich gibt es immer wieder Fehler, aber auch Probleme. Ich bin freilich entschieden gegen Patenrezepte und "Erfinder", die Wundermittel zur Rettung unseres Landes vorschlagen. Ihren Vorschlag, das Parlament auf 100 Abgeordnete zu reduzieren , halte ich für Unsinn. (...)
(...) Zwar halte ich die Anbindung der Diäten an den Vergleichsmaßstab eines Oberbürgermeisters (B6) und an die allgemeinen Tarifabschlüsse für richtig. Ich finde jedoch, damit sollte ein Nebentätigkeitsverbot verbunden sein. Damit dieses die Abgeordnetentätigkeit für Bürger aus der freien Wirtschaft und aus selbständigen Berufen nicht zum unangemessenen beruflichen Risiko werden lässt (die durchschnittliche Amtsdauer der Bundestagsabgeordneten liegt unter zwei Legislaturperioden), sollte sich auch die Versorgungsregelung an die der kommunalen Wahlbeamten (Bürgermeister, Oberbürgermeister) anlehnen. (...)
(...) Aber es ist anscheinend noch etwas früh, um eine umfassende Bewertung abzugeben, dafür muss die Praxis noch über einen längeren Zeitraum beobachtet werden. In ein zwei Jahren lässt sich vielleicht konkret sagen, wo das Informationsfreiheitsgesetz nachgebessert werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Kuch,