(...) Am 9. Oktober vergangenen Jahres musste die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der deutschen Niederlassung der Kaupthing Bank erlassen. Bereits am 30. (...)
(...) Da Ihre Frage keine weitergehenden Angaben enthält, vermag ich nicht einzuschätzen, wie die Behörden in Ihrem Fall konkret tätig geworden sind. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir hier eine Lösung finden müssen, damit Sie Ihr Umgangsrecht in ausreichendem Umfang wahrnehmen können. (...)
(...) Es hat dem Gesetzgeber aber aufgegeben, die von ihm getroffenen Annahmen zu überprüfen. Das Bundesministerium der Justiz hat zu diesem Zweck ein Forschungsvorhaben zum Thema "Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" in Auftrag gegeben. Ich halte es nicht für sinnvoll, eine Gesetzesänderung ohne fundierte Grundlage herbeizuführen. (...)
(...) Der Ausgleich von Nachteilen bildet dabei aber auch die Grenze, eine Bevorzugung darüber hinaus findet nicht statt. Wenn man Gleichstellung erreichen will, muss man von der zurzeit faktisch bestehenden Situation ausgehen. Und faktisch sind zurzeit Frauen (und nicht Männer) benachteiligt, zum Beispiel was ihren Anteil in Führungspositionen anbelangt. (...)
(...) Gelungen ist es auch, dass der Vogtlandexpress weiterhin eine direkte und umsteigefreie Verbindung nach Berlin ermöglicht. Fakt ist, dass noch viel zu tun ist und wir weiter kämpfen müssen, damit Chemnitz endlich angemessen an das Fernverkehrsnetz der Bahn angeschlossen wird und lange geplante Straßenbaumaßnahmen realisiert werden. Dafür möchte ich weiter streiten. (...)
(...) Der Karfreitag ist für Christinnen und Christen einer der wichtigsten Feiertage. (...) Das widerspricht nicht dem Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität des Staates. (...)