Antwort 18.04.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) der Deutsche Bundestag ist nicht befugt, Feiertagsgesetze zu erlassen. Das ist ausschließlich Sache der Landesparlamente. (...)
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Antwort 20.04.2009 von Ernst Dieter Rossmann SPD
(...) Allerdings ist der Kinderbonus, der gerade mit dem April-Kindergeld ausgezahlt wurde, nicht die einzige Maßnahme der Bundesregierung, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Abgesehen davon, dass die SPD auf Vorschlag von Frank Walter Steinmeier einen Bonus von 200 Euro pro Kind gefordert hatte (mit der CDU/CSU waren nur 100 Euro möglich), sind in den vergangenen Jahren gerade für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf Initiative der SPD hin einige Verbesserungen durchgesetzt worden. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Geis CSU
Antwort 23.04.2009 von Clemens Binninger CDU
(...) Wir wissen aber auch: Absolute Sicherheit kann es nie geben. Die Möglichkeiten des Gesetzgebers sind begrenzt - gerade wenn wir über mögliche Ursachen für Amokläufe sprechen. Wir müssen verantwortungsvoll nach echten Verbesserungen suchen, statt Symbolpolitik zu betreiben. (...)
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD
Antwort 30.04.2009 von Alois Karl CSU
(...) in Zeiten globalisierter Märkte entscheiden betriebswirtschaftliche Aspekte, ob der Transport von Lebensmittel sinnvoll ist oder nicht. So absurd die von Ihnen angesprochene Verfrachtung von Nordseekrabben erscheinen mag und so sehr ich Ihre Kritik daran nachvollziehen kann, letztendlich werden die anfallenden Transportkosten von den niedrigen Löhnen in Marokko kompensiert. Keiner in Deutschland möchte mit den niedrigen Löhnen dort konkurrieren. (...)