(...) nach reiflichen Überlegungen will ich der geplanten Diätenerhöhung diesmal nicht zustimmen. Wir haben letztes Jahr eine Erhöhung beschlossen, die unsere Gehälter an die von Bürgermeistern kleinerer Städte abgepasst hat, damit war ich einverstanden. (...)
Sehr geehrter Herr Greiner,
ich darf an dieser Stelle auf meine Antwort an Herrn Johannes Kolaczek verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
(...) Satire ist ein legitimes und oft auch erfolgreiches Instrument in der politischen Auseinandersetzung. Im Zusammenhang mit der NPD und dem Rechtsextremismus bin ich persönlich allerdings der Auffassung, dass mit dem "kopieren" von Nazi-Symbolen sehr sensibel umgegangen werden muss. Für die Angehörigen der Opfer der Naziherrschaft sind Hakenkreuze, Runenschrift oder die Benutzung der Nazi-Terminologie wie Führer, Reich oder Gau mit furchtbaren Erinnerungen verbunden. (...)
(...) Die Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten darüber hinaus nicht die für Januar 2009 nach dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht vorgesehene einmalige Zahlung in Höhe von 225,00 €. Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)