(...) Die Kontrolle und Durchsetzung der Verpflichtungen nach dem Telekommunikationsgesetz obliegt der Bundesnetzagentur, die u.a. nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetztes Zwangsgelder festsetzen kann und an die Sie sich bei etwaigen ergänzenden (insbesondere auch technischen) Fragen wenden können ( http://www.bundesnetzagentur.de ). (...)
(...) um es vorweg zu nehmen: als Schmarotzer fühle ich mich nicht, denn auch ich arbeite regelmäßig, auch an den Wochenenden. Was die Frage der Diätenerhöhung angeht, finde ich es richtig und wichtig, dass darüber öffentlich diskutiert wird. (...)
(...) wie Sie den Medien entnehmen konnten, ist eine Erhöhung der Diäten derzeit nicht mehr geplant. In meiner Antwort an Frau Gebler finden Sie trotz dessen meine grundsätzliche Position zu diesem Themenkreis. (...)
(...) Ein weiterer Kritikpunkt an der derzeitigen Form von Abgeordnetenwatch ist folgender: Falls Fragen - aus welchen Gründen auch immer - nicht umgehend von den Abgeordneten beantwortet werden, wird uns teilweise unsachgemäß vorgeworfen, dass uns die Anliegen bzw. die Bürger nicht interessierten. (...)
