(...) Ob und wie das Grundeinkommen Bestandteil des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE wird, hängt von der Entscheidung der Parteimitglieder ab, die das Wahlprogramm diskutieren und deren Delegierte das Wahlprogramm beschließen. (...)
(...) ich freue mich über Ihr Interesse an der Generaldebatte zur Regierungspolitik in der Haushaltswoche des Bundestages. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dem kann man nur zustimmen, die Bekämpfung der Fluchtursachen ist ein entscheidendes Ziel, wie Sie sagen. Allerdings ist dies sehr wohl ausdrückliches Ziel der Grünen und wir haben dies immer wieder u.a. (...)
(...) Um wenigstens in den Bereichen, in die wir in der Landespolitik eingreifen können, auf eine Gleichstellung hinzuwirken, wollen wir ein konsequentes Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting. Bei allen Entscheidungen auf allen Ebenen sollen die Lebenssituation und Interessen aller berücksichtigt werden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Integration/Asylrecht. (...) Insofern wundert mich die erste Frage, denn eigentlich kann vor einer ordnungsgemäßen Durchführung des Asylverfahrens unter normalen Umständen keine Abschiebung erfolgen. (...)