Frage an Katja Kipping von Michael C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
zunächst einmal Vielen Dank für Ihr unermüdliches Engagement für soziale Gerechtigkeit und gegen völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligungen. Leider ist das für einen Großteil unserer "Volksvertreter" ja nicht selbstverständlich.
Meine Frage bezieht sich auf das Bedingungslose Grundeinkommen, für das Sie seit vielen Jahren streiten: Wäre es nicht an der Zeit bzw. planen Sie, das BGE ersthaft und auch massiv als Wahlkampfinhalt zu thematisieren?
Die Wirtschaftskraft Deutschlands entspricht etwa 3000€/Monat für jeden Einwohner (BIP laut Statitischem Bundesamt geteilt durch Einwohner). Auch die Einkommensstatistik bestätigt diesen Wert. Welche Rechtfertigung gibt es denn noch, nicht wenigstens ein BGE von 1000€/Monat als Bürgerrecht zu fordern?
Sind die bestehenden Finanzierungs-Modelle denn nicht längst schlüssig genug darin, dass und wie es realistisch geht? Sollte die EU-weite Umfrage zum BGE, nach der etwa zwei Drittel der Deutschen die Einführung eines BGE befürworten (siehe https://www.grundeinkommen.de/23/05/2016/zweidrittel-mehrheit-der-eu-buerger-fuer-grundeinkommen.html ), nicht ebenfalls Anreiz genug sein, dessen baldige Einführung auch im bald beginnenden Wahlkampf zu forcieren?
Und wie könnten ich und andere BGE-Befürworter Sie in dieser Sache effektiv unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Conrath
Sehr geehrter Herr Conrath,
besten Dank für Ihre Fragen, die ich gern beantworte.
Ich setze mich schon seit Jahren für ein Grundeinkommen ein. Mein präferiertes Konzept können Sie auf der Website der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE nachlesen.
Ob und wie das Grundeinkommen Bestandteil des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE wird, hängt von der Entscheidung der Parteimitglieder ab, die das Wahlprogramm diskutieren und deren Delegierte das Wahlprogramm beschließen.
Das ist in den anderen Parteien auch so. Bisher hat keine Partei, die im Bundestag vertreten ist, das Grundeinkommen als Forderung im Parteiprogramm. Aber das kann sich ja ändern.
Sie fragen nach Unterstützungsmöglichkeiten: Kämpfen Sie mit der BAG Grundeinkommen und/oder mit der überparteilichen Grundeinkommensbewegung, z. B. mit dem Netzwerk Grundeinkommen dafür, dass das Grundeinkommen immer bekannter, die Forderung immer lauter wird.
Politische Änderungen müssen politisch erkämpft werden - das war schon immer so.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform