Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ausdrücklich nicht Gegenstand des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht war die Frage, ob auch mehrere unabhängig voneinander errichtete Einzelhofanlagen verschiedener Betreiber erfasst werden. Sofern einzelne Biomasseanlagenbetreiber nun befürchten, zu Unrecht vom Netzbetreiber die höhere Vergütung versagt zu bekommen, sollten sie sich an die Clearingstelle wenden, die zur Klärung solcher Streitigkeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit errichtet worden ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Musterverfahren bei der Clearingstelle zum Anlagenbegriff beobachten und danach entscheiden, ob ein Anpassungsbedarf beim EEG 2009 besteht. (...)

(...) Es ist darauf angelegt, ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu garantieren, die Präsenz von (Anscheins-)Waffen in unserer Gesellschaft zu minimieren, die Erlangung von Waffenbesitzkarten an hohe Voraussetzungen zu knüpfen und Waffenhaltern strikte Bestimmungen für die sachgerechte und sichere Lagerung ihrer Waffen aufzuerlegen. Im Zusammenhang mit dem Amok-Lauf des 17-jährigen Tim Kretschmer ist hervorzuheben, dass in der Tat ein Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen der verschlossenen Aufbewahrung von Waffen und Munition (letztere müssen zudem in der Regel getrennt aufbewahrt werden) durch den Vater vorlag und wir es nicht mit einer Rechtslücke zu tun haben. (...)

(...) Auch dem Handel mit Adressdaten soll mit Hilfe des eingebrachten Gesetzesentwurfes ein Riegel vorgeschoben werden. Das Maßnahmenpaket sieht vor, das sogenannte „Listenprivileg“ abzuschaffen. (...)

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich sind davon überzeugt, dass es kein besseres Konjunktur- und Strukturprogramm gibt als ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem. Nur wenn durch die Einführung eines fairen Steuersystems die Belastungen für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt sinken, gibt es Wirtschaftswachstum und sicherere Arbeitsplätze können entstehen. (...)

(...) manchmal dauern Dinge leider etwas länger, aber es wird ein gutes Ende nehmen mit dem P-Konto: Im April wird der Deutsche Bundestag in 2. und 3. (...)