Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um aber über verfassungsgemäße und zur Zielerreichung geeignete Maßnahmen eine ernsthafte Debatte führen zu können, muss die Bundesregierung ihre Vorschläge als Gesetzentwurf einbringen und so eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag anstoßen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält, muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. Eine Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung verbietet sich bei diesem Thema. (...)

(...) Eine weitergehende Förderung der Umweltprämie konnte innerhalb der Großen Koalition nicht vereinbart werden. (...)

(...) Dennoch halte ich bestimmte schärfere Kontrollen des Waffenbesitzes für überfällig. Es ist eine Illusion darauf zu vertrauen, dass die Menschen per se verantwortungsvoll mit Waffen umgehen, in deren Besitz sie sind. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen und dem Druck der Waffenbesitzerlobby widerstehen. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Posten eines Behindertenbeauftragten soll eigentlich dafür sorgen, dass Menschen mit Handicap nicht allein gelassen werden, sondern einen kompetenten Ansprechpartner an die Seite gestellt bekommen. (...)

(...) Nichtsdestotrotz gehört für mich auch in der nächsten Legislaturperiode die Höhe des BAföG erneut auf den Prüfstand und muss gegebenenfalls auch nach oben angepasst werden. (...)