Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Genauere Ausführungen dazu finden sich im Punkt 23: Die Erfahrung bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung hat gezeigt, dass eine entkoppelte Einkommensstützung in mehreren Fällen Begünstigten gewährt wurde, deren landwirtschaftliche Tätigkeiten nur einen unwesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausmachten oder deren Geschäftszweck nicht oder nur marginal darin bestand, eine landwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Um zu vermeiden, dass solche Empfänger eine landwirtschaftliche Einkommensstützung erhalten, und um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsstützung ausschließlich dazu verwendet wird, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten die Mitgliedstaaten, in denen solche Beihilfen gezahlt werden, ermächtigt werden, solchen natürlichen und juristischen Personen keine Direktzahlungen im Rahmen dieser Verordnung zu gewähren. (...)
(...) Die Anpassung der Renten folgt im Grundsatz – wenn auch durch zahlreiche Dämpfungsfaktoren in reduzierter Form – der Lohnentwicklung. Diese wird für ost – und Westdeutschland separat ermittelt. (...)
(...) Die Rentenerhöhungen fallen in West- und Ostdeutschland unterschiedlich aus, da die Rentenentwicklung sich an den Bruttolöhnen orientiert. (...) Wenn in allen Branchen das westliche Lohnniveau erreicht sein wird, bräuchte es auch keine getrennte Berechnung mehr geben. (...)
Sehr geehrter Herr Vogel,
ich möchte Sie auf meine Beantwortung der Fragen von Herrn Eichholz und Herrn Decker verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
(...) Die rot-grüne Bundesregierung hatte noch zu Zeiten von Finanzminister Hans Eichel ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt. Dieses Gesetz war jedoch am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert, weil sie gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt ist. (...)
(...) Unsere Verfassung hat in Artikel 14 Absatz 1 GG dem Schutz des Eigentums einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. Die Garantie des Eigentums ist von zentraler Bedeutung - für die Stellung des einzelnen Bürgers zum Staat und für die Gesellschaftsordnung insgesamt. Der gezielte staatliche Entzug von Eigentumsrechten durch Enteignung ist als absoluter Ausnahmefall konzipiert und mit hohen Anforderungen belegt. (...)
