Sehr geehrter Herr Haverkamp,
ich teile Ihre Auffassung. Ich halte die Aufnahme weiterer Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz nicht für zwingend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Ich sehe das Problem hier allerdings nicht so sehr bei Gewaltvideos im Fernsehen – schließlich gibt es dort ja bereits Kontrollorgane. Vielmehr sehe ich die Schwierigkeit beim Medium Internet, wo es bekanntlich nicht schwierig ist, an entsprechendes gewaltverherrlichendes Material zu kommen. Hier sollten wir ansetzen und versuchen, bessere Kontrollmechanismen zu installieren. (...)
(...) unerfolgreicher Lobbyarbeit in den letzten 40 Jahren immer mehr verwässert. Für viele Produkte und Dienstleistungen gibt es daher keine nachvollziehbaren Gründe, warum das eine dem ermäßigten und das andere dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegt. (...)
(...) Es gibt mittlerweile Milch und Milchprodukte auf dem Markt, die praktisch laktosefrei sind. Auf diese laktosefreie Milch werden nur 7% Mehrwertsteuer erhoben, wie auf normale Milch auch. Das ist ein weiterer Nachweis dafür, dass Menschen mit Laktoseintoleranz durch die Mehrwertsteuer nicht diskriminiert werden. (...)
(...) Leider wurde dabei von den Richtern als nicht relevant eingeschätzt, dass Sojamilch für bestimmte Allergiker eine Alternative zur Kuhmilch ist. (...)