Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 24.03.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Weder will ich mir hier die Spekulationen in den Medien zu eigen machen, noch vorschnelle Rückschlüsse ziehen. Nur wenige Tage nach dem tragischen Amoklauf ist die Frage, welche Gesetzesinitiativen es braucht, um Taten wie diese zu verhindern, nicht sicher zu beantworten. Wir müssen uns die Zeit nehmen, um genau anzusehen, was in unserer Gesellschaft los ist und wie wir mit den rasanten Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie umgehen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 17.03.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)

Frage von Patrick S. • 13.03.2009
Frage an Margrit Wetzel von Patrick S. bezüglich Recht
Portrait von Margrit Wetzel
Antwort 17.03.2009 von Margrit Wetzel SPD

(...) Das derzeit geltende Waffenrecht stellt hohe Ansprüche an die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers und die Aufbewahrung der Waffen. (...) Daher bin ich der Ansicht, dass wir vornehmlich an einer besseren Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Regelungen und nicht an einer weiteren Verschärfung arbeiten sollten. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 09.04.2009 von Ulla Schmidt SPD

Sehr geehrter Herr Münsterjohann,

die Gehälter von Krankenkassenvorständen werden von diesen mit Verwaltungsräten ausgehandelt. Diese wiederum werden von Versicherten und Arbeitgebern gewählt.

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 14.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Sportschützen und Jäger sind in aller Regel besonders sorgfältig und zuverlässig im Umgang mit Waffen. Gleichwohl: Wir haben in Deutschland zu viele Waffen und ich sehe keine realistische Möglichkeit, dies zu ändern. (...)