Das zeigt, dass es möglich ist, die Ukraine zu unterstützen, ohne direkt in den Konflikt verwickelt zu werden.
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Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig.
Der Krieg und das Sterben müssen sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen.
Unsere Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Waffen, basiert auf der Überzeugung, dass die Ukraine das Recht hat, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen.
Die Wahrung der Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson ist von großer Bedeutung. Gleichzeitig darf es nicht dazu führen, dass jegliche Taten seitens der israelischen Regierung dadurch gerechtfertigt werden. Daher halte ich es zum aktuellen Zeitpunkt für richtig, die Waffenlieferungen kritisch zu hinterfragen und in Betracht zu ziehen, diese an Bedingungen zu knüpfen.
Das ist natürlich eine bessere Alternative, als sie in Friedensgebiete zu schicken, wo sie niemand gebrauchen kann.