(...) Das Thema ist auch bei uns in der CDA (Sozialausschüsse der CDU) in der Diskussion. Wir werden demnächst auch ein Treffen der Arbeitsnehmergruppe unserer Landtagsfraktion und dem CDA-Landesvorstand mit dem DBB haben. Da wir in der Sache noch in der Meinungsfindung sind, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Antwort geben kann. (...)
Sehr geehrter Herr Marquardt ,
(...) Ob Menschen mit Behinderung Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, hängt von ihrem Beschäftigungsverhältnis ab. Hierbei ist grundsätzlich zwischen Menschen mit Behinderung zu unterscheiden, die in Integrationsprojekten und die in Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind. (...)
(...) Die Koalition setzt sich nachhaltig für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Die Arbeit von Menschen mit Behinderung ist in den §§ 136 ff SGB IX geregelt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass diese eben in keinem konventionellen Arbeitsverhältnis stehen, was ihrer Situation auch nicht angemessen und nicht in deren Sinne wäre. (...)