Antwort ausstehend von Norbert Geis CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.05.2008 von Cajus Caesar CDU
(...) Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen, mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. Hochprofessionelle Täter verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind, mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden. (...)
Antwort 05.05.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) das Problem bestand darin, dass es ein Verfahren gab, das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, darin enthalten ist die Schließung von Tempelhof. Meines Erachtens hätte man den Volksentscheid nicht zulassen dürfen, weil ein positiver Ausgang rechtlich nicht realisierbar gewesen wäre. (...)
Antwort 13.05.2008 von Günter Krings CDU
(...) zu 1.) Die GEMA-Gebühren auf den CD/DVD-Rohling bezahlen Sie aufgrund der Regelung des § 53 UrhG zur Privatkopie, nur wenn es die Regelung zur Privatkopie nicht gäbe, würden Sie keine GEMA-Gebühren bezahlen. Wenn wir also die Urheberrechtsabgaben nicht erheben würden, müssten wir jegliche Privatkopie von urheberrechtlich geschützten Inhalten schon von Verfassungswegen verbieten. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen, ich möchte es nicht. (...)
Antwort 28.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) der Vertrag, den Sie ansprechen, ist von der Bundesregierung und der Regierung der USA ausgehandelt worden. Der Vertrag bedarf der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Ich weiß noch nicht, ob ich dem Vertrag zustimme. (...)
Antwort 23.05.2008 von Antje Tillmann CDU
(...) Ich kann auch dem Argument, der Vertrag sei undemokratisch und behebe das demokratische Defizit des EU-Verfassungsvertrags nicht, schwerlich zustimmen, das Scheitern des Verfassungsvertrages hat den Reformprozess in Europa über Jahre zur Stagnation verurteilt, die erst durch die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 beendet werden konnte. In der Diskussion über die Frage, wie der politische Reformprozess fortgesetzt werden könne, hat sich herauskristallisiert, dass eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten dem politischen Ziel, Europa eine Verfassung zu geben, skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. (...)