Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nur wer heute Antworten auf die ökologischen Herausforderungen von morgen findet, wird langfristig ökonomisch erfolgreich sein. In den öffentlichen Debatten stehen wir damit nicht allein da: Die neue us-amerikanische Administration unter Obama setzt genauso auf die ökologische Neuorientierung der Wirtschaft in der Krise wie der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Selbstverständlich werden wir unsere Positionen auch im Wahlkampf und darüber hinaus weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, dass unsere Idee der Grünen Marktwirtschaft (...)

(...) Das Ziel ist, allen Bürger des Landes gleiche Rechte zu geben und eine Verfassungsreform in Gang zu setzen, die den Tamilen und anderen Volksgruppen mehr Selbstbestimmung gibt. Weder die Europäische Union noch eine andere Macht kann Sri Lanka von außen dazu zwingen - alle seine Bürger müssen selbst ein friedliches Zusammenleben wollen und sich dazu durchringen, alte Feindschaften in einem gemeinsamen Staat zu begraben. (...)

(...) Genauso wenig finde ich Ihr Argument überzeugend, dass "diese ganze Terrorismusschiene nur gefahren wird, damit man diese hart kritisierten Gesetze durchbringen kann." Das klingt ja fast so, als würde unser Staat oder seine Regierung den Terrorismus für eigene Zwecke fördern wollen. Fest steht, dass es die Aufgabe der Regierung sein muss, Gefahren für unser Gemeinwesen anzuwehren. (...)

Sehr geehrter Herr Hörding,